Grenzüberschreitender Ausschuss "kann nur empfehlen"

Frank Kreutner

Von Frank Kreutner

Di, 20. Juli 2021

Breisach

Bundestagsabgeordneter Tobias Pflüger sieht bei der Helios Rosmann Klinik grundsätzliche Probleme der Gesundheitspolitik.

. "Gesundheit ist keine Ware – Breisach braucht eine Grundversorgung!" Unter dieser Überschrift hatte der Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke", Tobias Pflüger, zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion in die Breisacher Bahnhofgaststätte eingeladen. Über 40 Interessierte kamen. Neben dem Schwerpunktthema Helios Rosmann Klinik Breisach positionierte sich Pflüger zum Post-Fessenheim-Prozess und den Schwierigkeiten um die Giftmülldeponie Stocamine in Wittelsheim im Südelsass.

Thema Helios Rosmann Klinik
Bezüglich der Situation um das Breisacher Krankenhaus äußerte Pflüger die Sorge, dass man das Gefühl haben könne, dass man die Helios Klinik austrocknen möchte. Dem Fresenius-Konzern, zu dem die Helios Klinken gehören, seien laut Pflüger Gewinne wichtiger als die Sicherung der Grundversorgung der Bevölkerung. Dieser Aspekt wurde auch im Rahmen der Diskussion zur Sprache gebracht. Wenn der Fresenius-Konzern Renditeerwartungen von zehn Prozent habe, dann sei es eine logische Folge, dass prinzipiell kein Interesse an der letztlich wenig profitablen Grundversorgung bestehe. Tobias Pflüger wertete diese bundesweit zu beobachtenden Tendenzen als Beleg dafür, dass in der Gesundheitspolitik grundsätzlich etwas nicht stimme. Dass es sich bei den Problemen um die Breisacher Helios Klinik um eine parteiübergreifende Themenstellung handelt, wurde dadurch deutlich, dass Pflüger, wie auch die Vertreter der anderen Parteien, in der Entwicklung des Krankenhauses hin zu einem deutsch-französischen Modellprojekt eine sehr begrüßenswerte Möglichkeit sieht. Dafür habe er sich in seiner Eigenschaft als Mitglied im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit stark gemacht. Pflüger betonte allerdings, dass der Ausschuss kein beschließendes Instrument sei und vor allem Stellungnahmen und Empfehlungen ausgesprochen würden. Umso wichtiger sei es, dass der Druck von allen Seiten hochgehalten werde.

Thema Fessenheim
Das gelte auch für die Diskussion um den Post-Fessenheim-Prozess. Zu Beginn habe es bezüglich dieses Projekts eine Einigung darüber gegeben, dass ein Gewerbegebiet im Zusammenhang mit der Erforschung und Nutzung alternativer Energien anstelle des Atomkraftwerks entstehen sollte. Dieser gemeinsame Ansatz sei nun aber brüchig geworden. "Die EDF macht, was sie will", so Pflüger. An der Grundidee eines "nuklearfreien Gewerbebereichs" dürfe auf keinen Fall gerüttelt werden. Deswegen müssten auch ganz klare Erklärungen gegen Überlegungen formuliert werden, auf dem Gelände Strahlenmüll zu bearbeiten.

Thema Giftmülldeponie
Ein großes Konfliktpotential sieht Pflüger auch in der Entscheidung Frankreichs, die Giftmülldeponie Stocamine im 30 Kilometer von der Grenze entfernten Wittelsheim mit Beton zu versiegeln und ein Endlager aus der Deponie zu machen. Gegen diese Entscheidung gibt es bei den Nachbarn im Oberrheingraben massiven Protest. Es wird stattdessen eine Bergung des Mülls gefordert aus Sorge um das Grundwasser im Oberrheingraben. Pflüger: "Eine enge Zusammenarbeit von Bürgerinitiativen und offiziellen Stellen ist erforderlich." Aus dem Kreis der Besucher der Veranstaltung wurde die Frage gestellt, ob man angesichts der Bedeutung der Problemfelder Post-Fessenheim und Stocamine überlegen müsse, sich aus der Zusammenarbeit zurückzuziehen, wenn diese Probleme nicht übereinstimmend gelöst werden können.

Letztlich konnte Pflüger noch etwas Positives zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vermelden: Bezüglich der Bahnstrecke Freiburg-Colmar könnten die vereinbarten EU-Zuschüsse nun fließen. "Das Projekt nähert sich damit dem genehmigungsfähigen Zustand."