Berlin

Grüne mit Kohleausstieg unzufrieden

Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Mo, 20. Januar 2020 um 21:36 Uhr

Deutschland

Der Grünen-Parteichef Robert Habeck stellt den ausgehandelten Kompromiss als ungenügend in Frage.

Wenige Tage nach der Einigung von Bund und Ländern über das Vorgehen beim Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung haben die Grünen angekündigt, dass sie das geplante Gesetz im Falle einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene deutlich nachschärfen wollen. "Wenn wir die Chance sehen, werden wir dieses Gesetz nach 2021 noch einmal verändern und aufmachen", sagte Parteichef Robert Habeck am Montag.

Aus Sicht der Grünen seien die Pläne des Bundes und der Länder "ungenügend und schlecht". Anders als zuletzt bei der CO2-Bepreisung habe die Partei jedoch kaum Möglichkeiten, über die Länder Einfluss zu nehmen. "Das Kohlegesetz ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat", sagte Habeck. "Wir können Stellungnahmen machen. Aber die werden wahrscheinlich gelocht und abgeheftet."

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten sich am vergangenen Donnerstag auf einen Fahrplan zur Abschaltung der Braunkohlekraftwerke verständigt. Sie sollen bis zum Jahr 2038 nach und nach vom Netz gehen. Der größte Teil der Kapazität soll allerdings erst in den späten 2020er sowie in der zweiten Hälfte der 2030er Jahre stillgelegt werden. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte ein schnelleres Vorgehen vorgeschlagen.

Im Umweltlager ist von einer Aufkündigung des mühsam errungenen Kohlekompromisses die Rede, der eigentlich eine Art nationalen Konsens in Bezug auf den Kohleausstieg begründen sollte. Am Dienstag wollen sich vier prominente Mitglieder der ehemaligen Kommission in Berlin an die Öffentlichkeit wenden – darunter die einstige Co-Chefin des Gremiums, die Umweltökonomin Barbara Praetorius, sowie der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber.

Die Bundesregierung will das Gesetz zum Kohleausstieg Ende Januar auf den Weg bringen. Die Betreiber der Braunkohlemeiler und -tagebaue sollen Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe erhalten. Bei der Steinkohle ist eine Art Ausschreibung für Stilllegungsprämien geplant, deren Details noch nicht feststehen.

Grünen-Chef Habeck beklagte am Montag, dass der Ausstiegspfad nicht reichen werde, um die deutschen Klimaschutzziele einzuhalten. Hinter vorgehaltener Hand heißt es bei den Grünen jedoch, dass sich die Partei in einem Dilemma befinde: Sie könne die Vereinbarungen von Bund, Ländern und Stromkonzernen zwar als unzureichend und teuer kritisieren. Andererseits regiere die Partei in den Kohleländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit. Niemand sei bereit, wegen des Ausstiegs-fahrplans die dortigen Landesregierungen zu verlassen.