Koalition

Grüne und CDU haben zwar viele Pläne, aber ein Finanzproblem

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Mi, 07. April 2021 um 07:53 Uhr

Südwest

Die Spitzen von Grünen und CDU sind in einer schwierigen Ausgangslage: Für den Aufbruch im Land fehlt das Geld. Das Wahlversprechen zur Senkung der Grunderwerbssteuer hat die CDU schon kassiert.

Vor fünf Jahren wähnten sich die Spitzen von Grünen und CDU bei ihren Koalitionsverhandlungen in einer misslichen Lage: Um ihrer Basis und den Bürgern das aus der Not geborene Bündnis schmackhaft zu machen, wollten beide einige kostspielige Wahlversprechen umsetzen. Dem stand aber die prognostizierte enge Haushaltslage entgegen. In ihrer Not versuchten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl das Problem im Geheimen zu lösen: In kleiner Runde trafen sie Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Eine "Giftliste" zur Gegenfinanzierung der Wunschprojekte reichte vom Abbau Tausender Stellen bis zu Steuererhöhungen.

Die Spitzen von Grünen und CDU befinden sich in einer weit schwierigeren Ausgangslage als 2016

Dass dies nicht umgesetzt wurde, lag nicht daran, dass die Nebenabreden öffentlich wurden – sondern an einem wirtschaftlichen Aufschwung und höheren Steuereinnahmen.

Nun befinden sich die Spitzen von Grünen und CDU in einer weit schwierigeren Ausgangslage als 2016. An diesem Donnerstag, zum Start der Koalitionsverhandlungen, dürfte die scheidende Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) einen sehr ernüchternden Ausblick auf die Haushaltslage geben. In der mittelfristigen Finanzplanung ihres Ministeriums wird für das Haushaltsjahr 2022 eine Deckungslücke zwischen den absehbaren Ausgaben und den erwarteten Einnahmen von 3,6 Milliarden Euro erwartet.

FDP rügt Mobilitätspass als "Steuer durch die Hintertür"

Ihr Wahlversprechen, die Grunderwerbssteuer senken zu wollen, hat die CDU bereits kassiert. "Die Finanzlage ist limitierend. Deshalb können wir nicht nur über Förderprogramme und mit Anreizen arbeiten, wir brauchen auch ordnungsrechtliche Vorgaben wie den Mobilitätspass", sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Der Mobilitätspass wäre eine Abgabe für alle Bürger einer Kommune zur Finanzierung des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), also auch für Autofahrer, die weder Bus noch Bahn nutzen wollen.

Die FDP spricht über eine "neue Steuer durch die Hintertür". Die Kommunen würden durch neue Vorgaben erst gezwungen, das ÖPNV-Angebot auszubauen, enorme Kosten in Kauf zu nehmen "und müssen dann aus der faktischen Not heraus eine neue Steuer zur Schröpfung der Bürger einführen", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.