Grüne und Linke fordern Aufklärung in Maskenfiasko
Ein 170 Seiten langer Sonderbericht soll den Ex-Gesundheitsminister und heutigen Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn schwer belasten. Es geht um die Beschaffung und Logistik von Corona-Schutzmasken während der Pandemie.
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Spahns Nachfolger im Ministerium, Karl Lauterbach (SPD), hatte im Juli 2024 die frühere Staatssekretärin Margaretha Sudhof mit dem Bericht beauftragt. Der Bund verlor damals immer mehr Schadenersatzprozesse von Maskenvermittlern, deren Produkte das Gesundheitsministerium nicht abnehmen wollte. Sudhof legte ihren Bericht im Januar 2025 vor. Er wird allerdings unter Verschluss gehalten und ist mit der Aufschrift "VS – Nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet. WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" veröffentlichen Auszüge des Berichts.
Demnach soll Spahn "händeringend" gefordert haben, das Logistikunternehmen Fiege aus seinem heimatlichen Münsterland mit der Logistik zu beauftragen. Das Unternehmen zeigte sich jedoch schnell überfordert. Fiege weist seit Jahren "die Unterstellungen, der Auftrag sei nur durch gute persönliche Beziehungen" zustande gekommen, als "geschäftsschädigend" zurück.
"Es ist ein politisch unglaublicher Vorgang", sagte Linken-Politiker Görke dem RND: "Freihändige Vergaben, massive Überbeschaffung von Masken in Höhe von sechs Milliarden Euro und nun auch noch der Verdacht der politischen Einflussnahme durch Jens Spahn. Es riecht nicht nur, es stinkt gewaltig." Görke appellierte an die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Papier "unverzüglich und ungeschwärzt" zu veröffentlichen.
