Grünen-Minister in Baden-Württemberg legen zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen vor

Knapp ein Jahr, nachdem Experten der Landesregierung eine Verfehlung der Klimaziele prognostiziert haben, haben Umweltministerin Thekla Walker und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) mit zusätzlichen Maßnahmen zum Klimaschutz reagiert. So fördert das Umweltministerium unter anderem den Bau von Elektrolyseuren, die Wasserstoff herstellen, mit 100 Millionen Euro. Zudem bekommen die Kommunen mehr Gelder für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel.

Im Verkehrsbereich soll die Ladeinfrastruktur für E-Lkw ausgebaut werden, außerdem will das Ministerium die Anschaffung von Elektrobussen fördern. Auch das im Frühjahr nach langen Debatten verabschiedete Mobilitätsgesetz soll demnach den Klimaschutz voranbringen. Das Gesetz schafft die Grundlage für die Einführung einer Abgabe, mit der Kommunen den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs finanzieren sollen.

Experten sehen Verfehlung der Klimaziele

Walker und Hermann reagieren damit auf einen im vergangenen Sommer vorgestellten Bericht von Wissenschaftlern, wonach das Klima-Zwischenziel bis 2030 nicht erreicht wird. Bis dahin schafft das Land nur eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 53 Prozent. Als Zielmarke sieht das Klimaschutzgesetz aber eine Reduktion um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Besonders deutlich werden die Klimaziele dem Bericht zufolge im Verkehrsbereich verfehlt, aber auch die Sektoren Energiewirtschaft, Landwirtschaft und Industrie erreichen die Klimaziele der Prognose zufolge nicht.

Das Klimaschutzgesetz sieht zusätzliche Maßnahmen vor, sollte eine "drohende erhebliche Zielabweichung" festgestellt werden. Bislang hat das Land kein Programm vorgelegt, weil sich Grüne und CDU nicht darauf einigen können, wie erheblich die errechnete Zielabweichung tatsächlich ist.

Weitere Vorschläge bis Stichtag Ende Juni

Es sei bedauerlich, dass man die Kollegen nicht habe überzeugen können, dass man die Verfehlungen als erheblich anerkenne, sagte Umweltministerin Walker. Das halte sie aber nicht davon ab, zu handeln. Verkehrsminister Hermann sagte, er erwarte von jedem in der Landesregierung, dass er sich für Klimaschutz einsetze. "Es kann nicht sein, dass ein Teil der Regierung oder die Grünen für Klimaschutz verantwortlich sind und die anderen machen andere schöne Dinge", kritisierte Hermann.

Das Landwirtschaftsministerium teilte mit, man habe weiter an den Maßnahmen gearbeitet und auch neue Maßnahmen aufgenommen. Man werde diese bis zum Stichtag Ende Juni ans Umweltministerium senden. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums äußerte sich ähnlich.