Kommentar

Grüner Furor gegen Hartz IV

BZ-Plus Am liebsten würden die Grünen die Hartz IV-Sanktionen abschaffen. Weil SPD und FDP das ablehnen, werden sie nun ausgesetzt, auch gegen den Rat von Fachleuten.  

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Nur drei Prozent der Hartz IV-Bezieher bekommen Sanktionen auferlegt.  | Foto: Sebastian Kahnert (dpa)
Nur drei Prozent der Hartz IV-Bezieher bekommen Sanktionen auferlegt. Foto: Sebastian Kahnert (dpa)

Erst warnen Fachleute vor geplanten Entscheidungen – dann macht die Regierungskoalition trotzdem, was sie eh wollte. Dieses unerfreuliche Politik-Muster legt auch die Berliner Ampel bei den Sanktionen, sprich: Geldkürzungen, bei Hartz IV-Empfängern an den Tag. Dabei ist ihr Reformkonzept ziemlich missglückt. Es verschiebt die Entscheidung, wie es mit den Sanktionen weitergehen soll, auf das kommende Jahr. Bis dahin gilt auf Druck der Grünen ein Moratorium.

Wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss keine Folgen befürchten. Die gibt es nur, wenn jemand einen Termin beim Jobcenter versäumt. Dann kann das Jobcenter die finanzielle ...

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