Grundsicherung statt Unternehmerlohn

Juliana Eiland-Jung

Von Juliana Eiland-Jung

Do, 18. Februar 2021

Kehl

Unterm Titel "Arbeiter trifft Arbeitsminister" hatte SPD-Kandidat Frank Meier Hubertus Heil zu Gast.

. "Arbeiter trifft Arbeitsminister" – ein knackiger Titel für eine Videokonferenz mit Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, zu der Frank Meier, SPD-Landtagskandidat in Wahlkreis Kehl eingeladen hatte.

Bundesprominenz als Unterstützung für den Landtagskandidaten, der als Maschinenführer in einer Papierfabrik in Oberkirch arbeitet, das gibt es nicht alle Tage. Das Online-Format ermöglicht es dem Minister, für anderthalb Stunden in der Ortenau Rede und Antwort zu stehen, während er zuhause am Küchentisch sitzt. 35 Teilnehmende fanden zur Online-Konferenz zusammen. Elf Personen verfolgten die Diskussion über Facebook.

Heil stellte aus seiner Sicht wichtige Aufgaben für die Politik an den Anfang: Am Arbeitsmarkt gelte es, Existenzen zu schützen, die durch die Corona-Pandemie und den dadurch noch beschleunigten Strukturwandel in der Wirtschaft gefährdet seien. Kurzarbeit sei ein wichtiger Beitrag dazu. Das sei zwar "teuer, aber die Alternative wäre ökonomisch und sozial viel teurer", betonte Heil. Ebenfalls teuer und sinnvoll seien die Wirtschaftshilfen, mit denen die Auswirkungen der Pandemie abgemildert werden sollen. "Nicht so gut gelaufen" sei die Auszahlung, gab Heil zu, versprach aber Besserung. Auch wenn nicht jeder Arbeitsplatz erhalten bleibe, wolle er sich für Weiterbildung einsetzen, und vor allem für den Erhalt der Ausbildungsplätze.

Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – früher belächelt als Bürokratie-Thema, das sich "mit Paternostern und der Größe von Teeküchen" befasse, habe durch die Pandemie einen anderen Stellenwert bekommen. Wie durch ein Brennglas würden Probleme zum Beispiel im Gesundheitswesen, in der digitalen Infrastruktur und in den "ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen in der Fleischindustrie" sichtbar gemacht. Der Forderung von Karl-Rainer Kopf, einen "Unternehmerlohn" in die Überbrückungshilfen einzubauen, wollte Heil sich nicht anschließen, denn dieser sei schwer zu bemessen. Die Grundsicherung, die in diesen Fällen beantragt werden müsse, solle "nicht madig gemacht werden". Man könne sie "nicht anderen zumuten und dann selbst nicht beantragen wollen".

Tarifeinheit bei der Bahn, Privatisierungen im Gesundheitswesen, Bürokratieabbau und die Zukunft der Automobilbranche kamen zur Sprache, die Finanzierung der Pflegekosten und die Altersvorsorge für Selbständige. Heil scheute sich nicht, die großen Zusammenhänge herzustellen: "Wir brauchen eine Bildungsrevolution", sagte er, und meinte nicht nur mehr Chancengleichheit in der Schule, sondern auch die Möglichkeit, als Erwachsener noch einmal einen neuen Beruf lernen zu können, sollte es notwendig sein. Bei Handel, Banken und Versicherungen seien viele Arbeitsplätze durch Digitalisierung gefährdet.

Das Fazit: Kluge Fragen und klare Antworten, natürlich mit viel Werbung für die SPD verbunden. Wie oft bei den Online-Wahlkampf-Terminen: eine kontroverse Diskussion kam nicht auf. Etwas plump wirkte Heils wohl nett gemeinte, gleich mehrfach geäußerte Ermunterung an einen jungen Diskussionsteilnehmer, am besten heute noch in die SPD einzutreten.