"Gut gemeint ist oft eben nicht gut gemacht"
BZ-INTERVIEW mit dem SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz über die geplante Verschärfung des Demonstrationsrechts.
BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will das Versammlungsrecht verschärfen. Stefan Braun fragte den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, was er davon hält.
BZ: Ist es eine gute Idee, das Versammlungsrecht zu verschärfen?Wiefelspütz: Die Reform des Versammlungsrechts ist notwendig, eine Verschärfung nicht.
BZ: Was heißt notwendig?
Wiefelspütz: Das Versammlungsgesetz ist an einer Reihe von Stellen einfach ...