"Hände weg von Gemeindekassen"
SPD-Fraktion im Kreistag sieht Verfassungsanspruch der Gemeinden auf angemessene Finanzausstattung in Gefahr.
FREIBURG. Gegen Versuche des Landes Baden-Württemberg, sich auf Kosten der Kommunen finanziell zu sanieren, wendet sich die SPD-Fraktion im Kreistag. In einem Resolutionsantrag an den Kreistag fordern die Sozialdemokraten die Landesregierung auf, die Finger von dem Geld zu lassen, das eigentlich den Kommunen zustehe. Der Kreistag beschäftigt sich im Januar mit dem Antrag; dann wird auch der Haushaltsentwurf 2005 eingebracht.
Die SPD bemängelt in ihrem Antrag, dass die Landesregierung Eingriffe in die geltende Finanzverteilung zwischen dem Land und den Kommunen beabsichtige. Dabei sollen im Jahr 2005 304 Millionen Euro jährlich ...