Mitgliederversammlung
Patrick Rapp bleibt Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald
Personelle Kontinuität bei wachsender politischer Herausforderung: Die CDU im Landkreis wählt Patrick Rapp erneut zum Vorsitzenden. Inhaltlich geht es viel um die angespannte Haushaltslage.
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Der Landtagsabgeordnete Patrick Rapp ist bei der Mitgliederversammlung des CDU-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald erneut zum Vorsitzenden gewählt worden. Das geht aus einer Mitteilung des Verbands hervor. Neben den turnusmäßigen Vorstandswahlen hätten Rapp und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Breisachs Bürgermeister Oliver Rein, aktuelle wirtschaftliche und soziale Herausforderungen thematisiert. Rapp habe betont, dass Bürokratieabbau ein schwieriges Thema sei. Hier gelte es, mehr Eigenverantwortung und Vertrauen herzustellen, um Vertrauen in Staat und Gesellschaft zu stärken.
Rein zufolge befinde sich der Landkreis in einer schwierigen finanziellen Lage, weshalb Einsparungen in den kommenden Jahren unvermeidbar seien; dies gelte auch für den Nahverkehr und den Grenzlandausschuss. Besonders der Sozialhaushalt, der inzwischen 60 Prozent des Haushalts ausmache, belaste das Budget stark, was laut Rein durch die Flüchtlingsproblematik und das Bundesteilhabegesetz bedingt sei. Rein fordere zudem eine baldige Evaluation des Bundesteilhabegesetzes.
In Bezug auf die Gesundheitsversorgung im Landkreis, insbesondere in Breisach am Rhein, ist man laut Mitteilung im Gespräch mit den zuständigen Stellen, um die medizinische Grundversorgung sicherzustellen. Auch Investitionen in Schulen und Infrastruktur in Höhe von 80 Millionen Euro seien thematisiert worden.
Ergebnis der Vorstandswahlen: Patrick Rapp (Oberried, Kreisvorsitzender); Martin Uhl (Merzhausen), Klaus Natterer (Staufen), Anita Güth (Breisach) und Kathrin Reppel-Knöpfle (Löffingen, vier stellvertretende Vorsitzende); Franz-Georg Blattmann (Horben, Kreisschatzmeister); Wolfgang Mieske (Bad Krozingen, Pressereferent/Schriftführer); Leonard Grünefeld (Kirchzarten, Digitalbeauftragter); Luca Sneberger (Freiburg, Mitgliederbeauftragter) sowie 13 Beisitzer.
