Hallengebühren auf dem Prüfstand

Robert Bergmann

Von Robert Bergmann

Fr, 16. Oktober 2020

Steinen

Seit Langem wird in Steinen über eine neue Satzung zur Nutzung der örtlichen Hallen diskutiert / CDU und SPD haben Vorschläge.

STEINEN. Seit mehr als zwei Jahren sind Gemeinderat und Verwaltung dabei, eine neue Hallengebührenordnung für die Gesamtgemeinde auf den Weg zu bringen. Am Ende sollen höhere Erträge aus der Nutzung der diversen Hallen in Steinen und den Teilorten für den Gemeindesäckel resultieren. Neuen Schwung brachte zuletzt die SPD mit einem neuen Antrag in die Diskussion. Am kommenden Dienstag, 20. Oktober, stehen die Hallengebühren erstmals wieder auf der Tagesordnung einer öffentlichen Ratssitzung.

Dann müssen die Gemeinderäte darüber entscheiden, wie sie es mit dem von der SPD Ende September eingebrachten Antrag zum Thema Hallengebühren halten. Im Antrag wird für zahlreiche "Sachverhalte" im Rahmen der neuen Hallengebührensatzung eine Gebührenbefreiung gefordert, die zum Teil über das hinausgeht, was in der aktuellen Satzung kostenfrei gestellt ist. So soll etwa der komplette Trainings- und Übungsbetrieb von Vereinen kostenfrei gestellt werden, während dieser aktuell für Jugendliche unter der Woche ab 19 Uhr noch kostenpflichtig ist. Bei "kommerziellen Veranstaltungen" dagegen fordert das Papier im Vergleich zum Ist-Zustand zum Teil höhere Aufschläge: Nach SPD-Vorstellung sollen künftig auch örtliche Privatpersonen und örtliche Firmen Aufschläge auf die Grundgebühr bezahlen müssen.

Um das in der Gemeinde schon einmal heiß diskutierte Thema war es zuletzt ziemlich ruhig geworden. Hinter den Kulissen sei die Abstimmung mit den Vereinsvorständen dafür umso intensiver gelaufen, weiß CDU-Fraktionssprecher Marc Sutterer. Aus seiner Sicht ist der SPD-Vorschlag eine verspätete Reaktion auf einen niemals öffentlich behandelten Antrag der CDU. Der Antrag – nachzulesen im Steinener Ratsinformationssystem auf http://www.steinen.de trägt das Datum 20. März 2018 und fordert eine "Überarbeitung der Gebührenordnung und Inkludierung aller Kommunalen Hallen" spätestens bis zur Sommerpause 2018.

Der CDU-Antrag fordert "die Überlassung von kommunalen Hallen an örtlich Vereine für deren Jahresveranstaltung einmal pro Jahr kostenfrei zu ermöglichen". Mit der Einschränkung indes, dass es sich bei einer solchen Jahresveranstaltung nicht um eine kommerzielle Veranstaltung handeln dürfe – sprich es darf kein Eintritt verlangt werden. Auf BZ-Nachfrage erläutert Marc Sutterer, dass es aus Sicht seiner Fraktion bei der neuen Gebührenordnung darum gehen müsse, die Nutzer der Steinener Halleninfrastruktur stärker als bisher an den Kosten zu beteiligen. Gleichzeitig dürfe man aber nicht die Nöte und die wertvolle Arbeit der Vereine aus dem Blick verlieren. Eine allzu hohe Hallengebühr stelle beispielsweise die Wirtschaftlichkeit von Jahreskonzerten in Frage. Einig ist sich Sutter mit den Sozialdemokraten darin, dass an den Sätzen bei der Hallennutzung von Auswärtigen kräftig gedreht werden sollte. "Die sind zu niedrig". Wann die neue Hallengebührenordnung mit allen Gebührensätzen im Gemeinderat zur Abstimmung gestellt wird, geht aus der Ratsvorlage nicht hervor. Zunächst müsse sowohl über den SPD- als auch über den CDU-Antrag beschlossen werden, bevor die neue Gebührenordnung "vorangetrieben werden kann", heißt es.

Der erste Anlauf einer Neuordnung der Hallengebühren war vor zwei Jahren krachend gescheitert. Nach heftiger Kritik in den Ortschaftsräten – insbesondere an der geplanten Einführung von Gebühren für das Vereinstraining – hatte der Gemeinderat das Thema im Oktober 2018 in laufender Sitzung kurzerhand von der Tagesordnung genommen. Gegen den Willen des Bürgermeisters.