"Hauk kann kein Bundesgesetz ändern"
Biogas-Initiative im Land scheitert offenbar an mangelnder Zuständigkeit / Regierung reklamiert dafür jetzt Erfolg beim Bund.
. Am Freitag hat der Bundesrat vorübergehende Erleichterungen für Biogas-Anlagen beschlossen, um einem möglichen Gasmangel zu begegnen. Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) hatte vor Monaten erklärt, so etwas könne das Land im Alleingang schon ab Oktober umsetzen. Doch daraus ist nichts geworden.
"Es hat sich nicht wirklich was getan bei den ganzen Regelungen", sagt Peter Vaßen, Ingenieur und Umweltgutachter für die Biologische Reststoff Verwertung (BRV) in Kißlegg im Kreis Ravensburg. Lediglich eine vorübergehende Änderung im Baurecht des Bundes bis Ende 2024 sei bislang zu ...