Stadtteil Connewitz

Hausbesetzungen eskalieren – Ausschreitungen in Leipzig

dpa

Von dpa

Mo, 07. September 2020 um 08:24 Uhr

Deutschland

Nach drei Nächten Krawall sieht Leipzig am Sonntag bei Sonnenschein wieder ganz friedlich aus. Doch die Spuren der linksextremistischen Randale sind unübersehbar.

Das Fenster eines Neubaus im Stadtteil Connewitz ist zertrümmert, an der Polizeistation zeugen dicke schwarze Farbkleckse und Einschlagspuren auf dem Sicherheitsglas von den Angriffen. Am Donnerstag, Freitag und Samstag haben aggressive Vermummte die Dunkelheit genutzt, um auf die Polizei loszugehen. Auslöser der Krawalle im Leipziger Osten und in Connewitz (ein Stadtteil, der als "linksalternativ" gilt) waren Hausbesetzungen, die von der Polizei beendet worden waren.

Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze nennt die Randalierer "augenscheinliche Linksextremisten". Nur die gute Schutzausrüstung der Beamten habe dafür gesorgt, dass es bei den Einsätzen nur leichte Verletzungen gab. Insgesamt elf Beamte wurden verletzt. "Die Angriffe auf die Polizeibeamten aus der Dunkelheit, die lassen mich nur an den Tatbestand von Tötungsdelikten denken: heimtückisch und mit Mitteln, die den Tod der Menschen, die getroffen werden, in Kauf nehmen", sagte Schultze. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die Gewaltausbrüche "aufs Schärfste". Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (SPD) kündigte Konsequenzen an und twitterte, den Gewalttätern müsse "das Handwerk gelegt werden".

In Leipzig wird – wie in anderen Großstädten auch – die Debatte um Verdrängung und steigende Mieten immer erbitterter geführt. Die Stadt ist stark gewachsen, in zehn Jahren gewann sie 100 000 Einwohner dazu, galt als "Hypezig" und "The better Berlin". Inzwischen leben rund 600 000 Menschen in Leipzig. Dort sind die Mieten im Vergleich zu München oder Berlin niedrig. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gab die durchschnittliche Kaltmiete 2019 bei seinen Mitgliedsunternehmen in Sachsen mit 5,19 Euro pro Quadratmeter an. Doch das sind Bestandsmieten. Neubauten werden auch in Leipzig nicht mehr für unter zehn Euro kalt angeboten. Laut Immobilienportal Immowelt sind die Angebotsmieten im Zehnjahresvergleich um 42 Prozent gestiegen.

Vor rund zwei Wochen besetzte die Initiative "Leipzig besetzen" ein leerstehendes altes Haus im Leipziger Osten. Der Besitzer erstattete Anzeige, Gespräche kamen nicht zustande. Am vergangenen Mittwoch rückte schließlich die Polizei an. "Die Hausbesetzung in der Ludwigstraße 71 ist eine Straftat", betonte Schultze. Dazu kam am Freitag eine kurze Besetzung im Stadtteil Connewitz. Was folgte, waren die nächtlichen Krawalle.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte als Konsequenz an, sich für schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten einzusetzen. Bei einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte liegt das Mindeststrafmaß derzeit bei drei Monaten. Wöller sprach sich dafür aus, es auf sechs Monate heraufzusetzen.