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Rede von Jürgen Langer

Haushalt 2016: Stellungnahme der ULB-Fraktion

  • Jürgen Langer & Fraktionsvorsitzender der ULB

  • Mi, 16. Dezember 2015, 18:11 Uhr
    Breisach

     

In der Sitzung des Breisacher Gemeinderats hat Jürgen Langer für die ULB am Dienstagabend ausführlich Stellung bezogen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rein, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
anders als in den vergangenen Jahren liegen die Prognosen zur gesamtwirtschaftlichen Lage Deutschlands unter den tatsächlich erwirtschafteten Überschüssen. 6 Milliarden Prognose gegenüber 9 Milliarden Überschuss. Aber in den Kassen der Kommunen bleibt wenig hängen, obwohl die Einnahmen sprudeln wie noch nie. Interessant ist, dass das produzierende Gewerbe rückläufig ist und der Dienstleistungssektor einen starken Anstieg erlebt. Dies ist auch für die Planung und Entwicklung der Kommunen wichtig.
Die Arbeitslosenquote ist niedrig wie nie zuvor, viele Stellen können gar nicht besetzt werden, nein, die Zahl der offenen Stellen steigt sogar. Baden-Württemberg steht mit der Gesamtarbeitslosenquote und besonders der Jugendarbeitslosenquote deutschlandweit am ...

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