Breisacher Etat für 2019
Haushaltsrede der ULB
Am Dienstagabend hat der Breisacher Gemeinderat den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Zuvor haben die Sprecher der Ratsfraktionen ihre Haushaltsansprachen vorgetragen. Hier die Rede von Jürgen Langer von der ULB-Fraktion:
Jürgen Langer & Fraktionsvorsitzender
Mi, 19. Dez 2018, 13:36 Uhr
Breisach
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"Die Gemeinde ist die Grundlage des demokratischen Staates und fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner und erfüllt die ihr von Bund und Land zugewiesenen Aufgaben." So steht es in § 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. Doch es stellt sich die Frage: "Wie können die Gemeinden ihrer Aufgabe nachkommen, wenn trotz Mehreinnahmen die Kosten überproportional steigen und sie in Zeiten von Milliardenüberschüssen nicht auch überdurchschnittlich davon profitieren, um die notwendige Infrastruktur für diese Aufgaben sicherzustellen, zu erhalten und auch auszubauen?"
Gespräche diesbezüglich mit Landes- und Bundespolitikern führen leider zu gar nichts. Briefe werden entweder nicht beantwortet, oder sie berufen sich auf ...
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