Jürgen Langer kritisiert Stadtverwaltung
Haushaltsrede der Umweltliste zum Etat 2014
Bevor der Haushalt der Stadt Breisach für das Jahr 2014 verabschiedet wurde, bezogen die Gemeinderatsfraktionen Stellung. Hier der Text der ULB im Wortlaut:
Mi, 11. Dez 2013, 16:37 Uhr
Breisach
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rein, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die deutsche Bundesbank erwartet für die nächsten zwei Jahre ein moderates Wachstum von 1,7 bis 2 Prozent. Nach wie vor liegen Bayern und Baden-Württemberg mit der niedrigsten Arbeitslosenquote, der höchsten Quote bei der Arbeitsplatzversorgung und den wenigsten Hartz-4-Empfängern an der Spitze in der Bundesrepublik. Die Prognosen für die kommunalen Einnahmen für 2014 sind ebenfalls gut.
Nachdem Herr Bürgermeister Rein den Haushaltsentwurf für 2014 vorgestellt hatte, bemerkte er treffend, dass trotzdem eine restriktive Haushaltsführung notwendig ist. Wie ich bereits in dieser Sitzung erwähnt hatte, sind die fetten Jahre des Wirtschaftswunders schon lange vorüber. Bund, Länder und Kommunen haben danach jahrzehntelang mehr oder weniger über ihre Verhältnisse gelebt. Die Schuldenbremse für Bund und Länder war längst überfällig. Bund und Länder werden zukünftig grundsätzlich ...
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