TTIP-Serie (2)

Hebeln dubiose Schiedsgerichte die nationale Souveränität aus?

Christian Rath

Von Christian Rath

Di, 23. Juni 2015 um 00:00 Uhr

Wirtschaft

Nichts am geplanten Freihandelsabkommen ist so umstritten wie der Investorenschutz durch private Schiedsgerichte. Diesem Thema widmen wird den zweiten Teil unserer TTIP-Serie.

Kaum ein Handelsabkommen hat für so viel Kritik gesorgt wie der geplante Freihandelsvertrag TTIP zwischen den USA und der EU. Die BZ will mit einer Serie für mehr Durchblick sorgen. Heute: Hebeln in Zukunft dubiose Schiedsgerichte die nationale Souveränität aus? Können US-Firmen jedes europäische Gesetz kippen, das ihre Gewinne einschränkt? Das fürchten Kritiker von TTIP. Viele der Ängste sind aber etwas übertrieben.

TTIP soll Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU abbauen sowie Investitionen schützen. Die Schiedsgerichte beziehen sich dabei nur auf den Investitionsschutz, also einen eher kleinen Teil des Abkommens. Allerdings sind sie so umstritten, dass sich die öffentliche Debatte über TTIP überwiegend auf sie konzentriert. Die Pläne für TTIP gehen davon aus, dass Auslandsinvestitionen grundsätzlich gut sind. Einerseits erschließen sie dem Investor neue Absatzmärkte, andererseits bringen sie im Zielland Innovationen, Wettbewerb und Jobs. Deshalb sollen Investitionen ermutigt werden, indem sie vor willkürlichen und unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen im Zielland geschützt werden.
Ein solcher Investitionsschutz soll im TTIP-Vertrag nicht nur als abstrakte Garantie enthalten sein. Vielmehr sollen ...

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