Arbeitsverträge

Heil will sachgrundlose Befristung eindämmen

Barbara Schmidt und dpa

Von Barbara Schmidt & dpa

Do, 15. April 2021 um 19:14 Uhr

Wirtschaft

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Dauer und Häufigkeit von Arbeitsverträgen begrenzen, die ohne sachlichen Grund befristet werden. Kritik kommt vom Koalitionspartner.

"Es gibt zu viele willkürlich befristete Arbeitsverträge, die vor allem für junge Menschen große Unsicherheiten in der Lebensplanung bedeuten", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gewerkschaften begrüßten die Pläne, aus der Wirtschaft und der Union kam Kritik.

Für Beschäftigte, vor allem Berufseinsteiger, bedeuteten sachgrundlose Befristungen Unsicherheit und oft weniger Einkommen, begründete Heil seine Pläne. Viele Befristungen seien nur ein Mittel zur Umgehung des Kündigungsschutzes. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, sie zurückzudrängen. "Das setze ich jetzt mit dem Gesetzentwurf um", sagte Heil.

Regeln sollen auch für öffentlichen Dienst gelten

Seinen Angaben zufolge sollen sachgrundlose Befristungen durch eine kürzere Dauer und eine klare Obergrenze pro Unternehmen wieder zu der Ausnahme werden, als die sie einst vorgesehen waren. Darüber hinaus will Heil Befristungen mit Sachgrund – etwa bei Krankheitsvertretungen oder Auftragsspitzen – auf maximal fünf Jahre bei demselben Arbeitgeber beschränken. "Wir gehen also auch gegen endlose Kettenbefristungen vor", sagte Heil. Die Regelungen würden nicht nur für die Privatwirtschaft, sondern auch für den öffentlichen Dienst gelten.

Heil will auch gegen Kettenverträge vorgehen

Nach dem aktuell gültigen Teilzeit- und Befristungsgesetz darf ein Arbeitsvertrag befristet werden, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Das kann zum Beispiel sein, wenn ein Unternehmen für einen Großauftrag vorübergehend zusätzliche Kräfte einstellt. Oder wenn ein Mitarbeiter in Elternzeit geht. Ist die Befristung sachlich begründet, darf sie mehrere Jahre laufen. Bisher sind auch sogenannte Kettenverträge beim selben Arbeitgeber möglich, diese will Heil nun auf fünf Jahre (inklusive Leiharbeit) begrenzen.

Ohne Sachgrund maximal 18 Monate

Bei Befristungen ohne sachlichen Grund setzt das Gesetz auch bisher schon Grenzen, die Heil nun enger fassen will. So soll eine Befristung ohne Sachgrund laut Gesetzentwurf künftig maximal 18 Monate statt bisher zwei Jahre zulässig sein. Arbeitgeber mit mehr als 75 Mitarbeitern sollen höchstens 2,5 Prozent ihrer Belegschaft sachgrundlos befristet beschäftigen dürfen. Gewerkschaften begrüßten die Pläne. "Der DGB erwartet, dass die ausufernde Praxis der sachgrundlosen Befristungen endlich eingedämmt wird", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann. Nach Ansicht von IG-BAU-Chef Robert Feiger hat die Pandemie strukturelle Probleme auf dem Arbeitsmarkt einmal mehr sichtbar gemacht. Von den rund 1,7 Millionen Neueinstellungen bundesweit im zweiten Quartal 2020 seien 700 000 befristet gewesen, hieß es unter Verweis auf Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. "In den Branchen, in denen derzeit eingestellt wird, sind sachgrundlose Befristungen leider eher die Regel als die Ausnahme", beklagte Verdi-Chef Frank Werneke.

Wirtschaft fordert Ausweitung der Befristung

Kritik kam vom Koalitionspartner. "Es soll der Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Da steht aber was ganz anderes drin", sagte Peter Weiß (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, dem Nachrichtenportal The Pioneer. In der Koalition sei ein anderes Vorgehen vereinbart gewesen. "Wo bleibt der Entwurf zur Arbeitszeit? Es war vereinbart, das parallel vorzulegen."

Der Maschinenbauerverband VDMA warnte vor einer Umsetzung von Heils Plänen. "Denn das Risiko steigender Arbeitslosigkeit lässt sich nur durch Wachstum und eine umfassende Liberalisierung des Arbeitsmarktes abwenden." Dazu sollte die Höchstdauer für die sachgrundlose Befristung auf drei Jahre ausgedehnt und das Vorbeschäftigungsverbot bei Befristungen aufgehoben werden – zumindest, bis die Pandemiefolgen überwunden sind. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nannte das Vorhaben "aus der Zeit gefallen". "Angesichts der Corona-Krise auf dem Arbeitsmarkt wäre es viel sinnvoller, Befristungen zu erleichtern", so das Institut.