Analyse

Heils Bürgergeld-Plan dürfte verfassungskonform sein

Der Sozialminister will die Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen. Eigentlich darf diese Hilfsleistung nicht völlig gestrichen werden – außer, wenn ein Arbeitsangebot abgelehnt wird.  

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Arbeitsminister Hubertus Heil  | Foto: Michael Kappeler (dpa)
Arbeitsminister Hubertus Heil Foto: Michael Kappeler (dpa)
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will Bürgergeld-Beziehern die Leistung (außer den Zahlungen für Wohnen und Heizen) vollständig streichen, wenn wiederholt eine zumutbare Arbeit ...

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