Israel
Hier wird mit zweierlei Maß gemessen
Michael Schneider (Lahr)
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Mit der Rechtfertigung des Angriffskrieges Israels gegen den Iran durch Bundeskanzler Merz, Verteidigungsminister Pistorius und Außenminister Wadephul untergräbt unsere Bundesregierung ihr politisches Hauptargument im Ukrainekrieg: das Völkerrecht. Entweder gilt es für alle oder keinen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, oder wie Egon Bahr einst formulierte: "In der internationalen Politik geht es nie um die Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten", das heißt für diesen Fall: Wo das Völkerrecht meinen Interessen dient, fordere ich es ein, wo es ihnen zuwiderläuft, ignoriere ich es.
Michael Schneider, Lahr
