Wirtschaft
Hilft die Schuldenbremse nach der Corona-Krise? Freiburger Ökonomen im Streitgespräch
Deutschlands Schulden sind in der Corona-Pandemie stark gestiegen. Nützt die Schuldenbremse zur Bewältigung der Krise? Die Freiburger Ökonomen Lars Feld und Oliver Landmann sehen das unterschiedlich.
Mi, 18. Aug 2021, 16:05 Uhr
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Die Schuldenbremse ist ziemlich umstritten. Foto: TrueffelpixBZ: Deutschlands Schuldenberg ist wegen der Corona-Krise stark gewachsen. Die Folgen der Pandemie werden den Staatshaushalt noch weiter belasten. Wäre es nicht sinnvoll, die Schuldenbremse (Hintergrund II) abzuschaffen, zumal sich die Bundesrepublik günstig finanzieren kann?
Feld: Wir brauchen die Schuldenbremse weiterhin. Im Kern geht es in der Diskussion nicht darum, dass wir die Schuldenbremse abschaffen, sondern um die Frage, ob wir sie anders ausgestalten sollen. Fiskalregeln gibt es schon länger. Früher durfte die Nettokreditaufnahme (NKA) nach Artikel 115 Grundgesetz die Summe der veranschlagten Investitionsausgaben nur übersteigen, wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorlag. Mit der alten Regeln war man unzufrieden und löste sie durch die Schuldenbremse ab. Sie taugt mehr, weil sie konjunkturelle Effekte besser berücksichtigt und Nebenhaushalte einschließt. Und sie ist besser, weil sie sich gerade nicht an Investitionen orientiert. Es gibt keine öffentlichen Ausgaben, die per se besser wären als andere. Zwei Beispiele: Unter staatliche Investitionen fallen die Regionalflughäfen, die nur zur Beglückung von Landräten da sind, aber keine notwendige Infrastruktur darstellen. Bildungsausgaben sind dann schon wichtiger. Aber bringt uns eine starke Erhöhung der Lehrer- oder Professorengehälter weiter, oder sind andere Schulstrukturen besser Ökonomisch wäre ...
