Illegale Pumpgun bei Ex-Polizist gefunden

afp, dpa

Von afp & dpa

Do, 30. Juli 2020

Deutschland

Beschuldigter streitet ab, etwas mit der Drohschreiben-Serie "NSU 2.0" zu tun zu haben / Frühere Verfahren wurden eingestellt.

(dpa/AFP). Bei dem in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie "NSU 2.0" beschuldigten Ex-Polizisten aus Landshut haben Ermittler mutmaßlich illegale Waffen gefunden. Das bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München am Mittwoch. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Es handle sich um eine Pumpgun und zwei Pistolen. Außerdem seien weitere verbotene Gegenstände wie Pfefferspray und Schlagstöcke gefunden worden. "Damit besteht neben und völlig unabhängig von den Tatvorwürfen im Zusammenhang mit "NSU 2.0" ein gesonderter Tatverdacht wegen Verstößen gegen das Waffengesetz", sagte der Sprecher. Die Ermittlungen führt die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET).

Am vergangenen Freitag waren der 63 Jahre alte Ex-Polizist und seine 55-jährige Ehefrau vorläufig festgenommen worden. Das Paar werde verdächtigt, mehrere Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und andere Adressaten verschickt zu haben, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit. Der Ex-Polizist streitet die Vorwürfe ab, etwas mit den Drohschreiben zu tun zu haben.

Zur Polizeikarriere des Beschuldigten machte das bayerische Innenministerium auf Welt-Nachfrage nähere Angaben. Demnach wurde er "im Alter von 47 Jahren mit Ablauf Mai 2004 vorzeitig in den Ruhestand versetzt, da er krankheitsbedingt dauerhaft dienstunfähig war". Er habe im mittleren Dienst bei der Polizeiinspektion Landshut gearbeitet. Bei der Staatsanwaltschaft Landshut sei der Mann kein Unbekannter. Es habe gegen ihn Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Datenschutzverstoß und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gegeben, sagte ein Sprecher zur Welt. Die Verfahren stammen aus den Jahren 2018 und 2019 und wurden jeweils eingestellt.

Aus Sicht des Vorsitzenden des Bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Jürgen Köhnlein handelt es sich um einen Einzelfall. Die bayerische Polizei habe kein generelles Rassismusproblem. Er habe durchaus Verständnis dafür, dass die Polizei in der Affäre um "NSU 2.0" kritisch beäugt werde, sagte er dem Straubinger Tagblatt. "Seit dem Bekanntwerden, dass von einem Polizeicomputer in Hessen relevante Daten abgezogen wurden, steht die Polizei im Fokus", sagte Köhnlein. "Das wirft ein schlechtes Licht auf den Polizeiapparat und die Menschen, die täglich ihren schweren Dienst verrichten. Das muss dringend und schnell aufgeklärt werden."