Spezialbericht

Im Großen Rat wurde heftig über die Basler Verkehrs-Betriebe diskutiert

sda

Von sda

Mi, 11. September 2019 um 17:59 Uhr

Basel

Das Thema Basler Verkehrs-Betriebe bleibt in den Händen des Basler SP-Regierungsrates Hans-Peter Wessels. Was nicht heißt, dass die Krise der BVB überwunden wäre. Das soll nun angepackt werden.

Das Thema Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) bleibt in den Händen des Basler SP-Regierungsrates Hans-Peter Wessels. Der Große Rat hat am Mittwoch nach einer langen Debatte zum BVB-Spezialbericht seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) den von der SVP geforderten Entzug des Themas abgelehnt.

Die GPK hatte die Führung der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) in ihrem Bericht von Ende Juni mit scharfen Worten gerügt. Die Aufsichtspflicht sei auf allen Ebenen vernachlässigt worden, monierte die Kommission. Mit diesem Verdikt hatte die GPK auch den Regierungsrat in seiner Eignerrolle angesprochen.

Im Großen Rat führte der GPK-Spezialbericht, den das Parlament formell nur zur Kenntnis nehmen kann, zu einer bewegten Debatte. Die SVP-Fraktion forderte in einer parlamentarischen Erklärung gar, man solle Bau- und Verkehrsdirektor Wessels das BVB-Dossier entziehen. Die Regierung ihrerseits hatte just am Tag vor der Großratsdebatte vom Mittwoch kurz zum GPK-Bericht Stellung genommen. Namentlich wies sie den Vorwurf "entschieden" zurück, die Aufsichtspflicht vernachlässigt zu haben. GPK-Präsident Christian von Wartburg äußerte sich vor dem Ratsplenum befremdet darüber, am Tag vor der Debatte aus den Medien von der regierungsrätlichen Stellungnahme erfahren zu haben. Verärgert reagierte von Wartburg auf einige Aussagen aus einer ebenfalls am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der BVB an den Regierungsrat.

Für Verfehlungen zu stark in die Mangel genommen

Die BVB-Führung hat darin unter anderem Vorwürfe der GPK, sie habe die mangelhafte Mitarbeiterzufriedenheit nicht ernst genommen, als "nicht korrekt" bezeichnet. Von Wartburg beharrte auf der Aussage seiner Kommission. Auf keiner der Tagesordnungen von Verwaltungsratssitzungen der BVB im vergangenen Jahr sei dieses Thema aufgeführt gewesen. Und er schoss mit den Worten zurück, dass die Arbeit der GPK mit der Replik der BVB desavouiert werde.

Nach Wessels Auffassung hingegen wird die BVB-Führung trotz der Verfehlungen allzu stark in die Mangel genommen. Die mangelhafte Mitarbeiterzufriedenheit werde durchaus ernst genommen, sagte er. Nicht die GPK, sondern die BVB selber habe die Mitarbeiter befragt, und das beweise, dass die Betriebsleitung das Thema nicht auf die leichte Schulter nehme. Bei den außerordentlichen Schäden am Schienennetz haben die BVB laut Wessels rasch und letztlich erfolgreich gehandelt. In der Ratsdebatte herrschte Einigkeit, dass der Zustand der BVB besorgniserregend sei und dass die Führung in den vergangenen Jahren fahrlässig und verantwortungslos gehandelt habe.

Schlussfolgerungen zielen in verschiedene Richtungen

Somit sprachen sich auch alle für die Empfehlungen der Kommission aus: dass die Regierung "umgehend" wirksame Maßnahmen zu ergreifen habe, "um die Dauerkrise bei den BVB zu beenden". Die Schlussfolgerungen zielten jedoch in verschiedene Richtungen: Während die SVP und Großräte weiterer Parteien dafür plädierten, Wessels das Dossier zu entziehen, setzten sich Vertreter der Linken für eine Wiedereingliederung des verselbständigten Betriebs in die Kantonsverwaltung ein.

Der Bericht der GPK wurde am Ende einstimmig zur Kenntnis genommen. Wenig Zustimmung fand hingegen die von der SVP beantragte parlamentarische Erklärung für den Entzug des Dossiers. Der Antrag scheiterte mit 47 gegen 21 Stimmen – allerdings bei 25 Enthaltungen, was ungewöhnlich viel ist.