Impfwillige scheitern mit Eilantrag

dpa

Von dpa

Mi, 17. Februar 2021

Deutschland

Entscheidend ist das Risiko.

Menschen mit schweren Vorerkrankungen wie Krebs können nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart nur unter sehr engen Bedingungen in der Corona-Impfreihenfolge vorgezogen werden. Weil sie diese nicht erfüllten, scheiterten zwei Männer und eine Frau mit ihren Eilanträgen auf sofortige Impfung, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die 79-jährige Frau hatte Atemnot geltend gemacht, ein 39-Jähriger eine Querschnittslähmung samt Immunschwäche und ein 60-Jähriger Krebs und einen kürzlich erlittenen Herzinfarkt. Nach Angaben des Gerichts war dies der erste Beschluss dieser Art, den es entschied.

Nach Ansicht der 16. Kammer gehören die Drei weder aufgrund ihres Alters noch aus sonstigen Gründen in die Gruppe mit der in der Coronavirus-Impfverordnung genannten höchsten Impf-Priorität. Anders sehe es aus, wenn in der Verordnung nicht berücksichtigte schwerwiegende Gründe vorlägen und eine spätere Impfung zu einem hohen Risiko eines schweren oder tödlichen Krankheitsverlaufs nach einer Infektion führe. Derartige Gründe seien von den Antragstellern nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden. Das Risiko, an einer Covid-19-Erkrankung zu sterben, sei durch die Vorerkrankungen der Antragsteller nur geringfügig erhöht. Dagegen hätten Menschen über 80 ein 16-fach höheres Sterberisiko. Deshalb sei damit zu rechnen, dass die Senioren in besonderem Maße Intensivbetten in den Kliniken bräuchten. (Aktenzeichen: 16 K 193/ 21; 16 K 511/21; 16 K 581/ 21).