Spaltung möglich

In der baden-württembergischen AfD eskaliert der Streit

dpa

Von dpa

Mo, 19. August 2019 um 20:01 Uhr

Südwest

Fast der komplette Vorstand der Südwest-AfD fordert den Rücktritt von Co-Sprecher Dirk Spaniel. Dieser will sich vor den Wahlen nicht äußern – und warnt davor, weiter "Öl ins Feuer zu gießen".

Der Landesvorstand der baden-württembergischen AfD steuert auf eine Spaltung zu. Acht der zehn Mitglieder des Vorstands fordern Co-Sprecher Dirk Spaniel zum Rücktritt auf. Eine weitere Zusammenarbeit mit Spaniel sei "völlig unmöglich", sagte Parteichef Bernd Gögel. Wenn Spaniel nicht von sich aus zurücktrete und die Kreissprecher dafür seien, werde der Konflikt auf einem Sonderparteitag geklärt werden müssen, sagte Gögel. Spaniel hingegen rief seine Vorstandskollegen mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen auf, nicht weiter "Öl ins Feuer zu gießen".

Im Vorstand liefern sich Gögel und Spaniel seit Monaten einen heftigen Machtkampf. Es geht um Intrigen, Schmäh-Mails, rüden Umgangston, Alleingänge und heimliche Tonaufnahmen, aber auch um den Kurs des Landesverbands. Gögel gilt als gemäßigt, Co-Sprecher Dirk Spaniel suchte in der Vergangenheit die Nähe zum völkisch-nationalistischen Flügel von Rechtsaußen Björn Höcke.

Rücktrittsforderungen

Das Vertrauensverhältnis sei aufgrund von Spaniels respektlosen Äußerungen über die Kollegen endgültig beschädigt, heißt es in einem Rundschreiben von acht Vorstandsmitgliedern an die Kreisvorstände, das der dpa am Donnerstag zugespielt wurde. "Wir fordern Herrn Spaniel auf, weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu ziehen und als Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg zurückzutreten."

Parteifreunde seien für Spaniel "offenbar nichts als Spielfiguren, die er auf dem Schachbrett seiner persönlichen Machtambitionen nach Belieben hin- und herschiebt", heißt es. Anstatt als Landesvorsitzender zu einen, spalte und intrigiere er. Das Gögel-Lager bezieht sich vor allem auf ein Schreiben Spaniels vom 9. August, in dem dieser seine innerparteilichen Gegner angreift, Gögel als überfordert bezeichnet und AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen der Machenschaften und Feigheit beschuldigt.

Kommt es zum Sonderparteitag?

Mit seinen jüngsten Äußerungen habe Spaniel das Fass zum Überlaufen gebracht, sagte der stellvertretende Landeschef Thilo Rieger. "Spaniel hat die Grenze überschritten." Nun warte man auf dessen Reaktion. "Wenn uns große Teile der Mitglieder um einen Parteitag bitten, dann werden wir das machen." Bisher hatte vor allem das Spaniel-Lager auf einen Parteitag gedrungen, um die Machtverhältnisse im Vorstand zu ändern. Es gebe aber bislang nur zwei formal gültige Anträge von Kreisverbänden, sagte Rieger. Nötig seien fünf.

Die Vorstandsmehrheit um Gögel hatte einen Sonderparteitag auch mit Blick auf die Kosten bislang abgelehnt. Es wäre bereits der dritte Parteitag in diesem Jahr. Eine Schlammschlacht auf dem Parteitag in Pforzheim Anfang Juni hat den Machtkampf nicht klären können. Gögel hatte trotz der Konflikte mit Spaniel betont, dass er zu einer Zusammenarbeit bereit sei. Das ist nun offenbar vorbei. "Die Entgleisungen bieten keine Basis mehr", sagte Gögel. Die Äußerungen Spaniels seien unterirdisch und ehrverletzend. Zur Frage der politischen Ausrichtung Spaniels sagte Gögel: "Herr Spaniel ist eine ganz eigene Gruppe. Das weiß der Flügel nur noch nicht. Er ist eine Ich-AG."

Spaniel reagierte am Freitag nur kurz auf die Rücktrittsforderungen. Er befinde sich im "Urlaub in Übersee", heißt es in einer Mitteilung. Er rief seine Vorstandskollegen mit Blick auf die Landtagswahlen zur Geschlossenheit auf: Am 1. September werden in Brandenburg und Sachsen Landtage gewählt, am 27. Oktober in Thüringen. "Als Landesvorstand haben wir gegenüber unseren Parteifreunden im Osten die Verantwortung, diese in ihrem Wahlkampf zu unterstützen und eigene Konflikte wenigstens bis zu den Wahlen ruhen zu lassen", betonte Spaniel. Daher werde er sich bis zur Schließung der Wahllokale in zwei Wochen nicht äußern. Er bitte auch seine Kollegen im Vorstand, "kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen". "Wir haben das Feuer nicht angefacht", entgegnete Gögel. "Wir bedauern, dass es eine völlig ungünstige Zeit ist für einen Nebenkriegsschauplatz in Baden-Württemberg", sagte der Parteichef mit Blick auf den Wahlkampf im Osten. "Aber wir haben ihn nicht eröffnet."

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