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In eigener Sache: AfD-Beilage in der Wochenzeitung "Der Sonntag"

In einer Teilauflage der Wochenzeitung "Der Sonntag" lag heute eine Beilage der AfD-Gruppe im Freiburger Gemeinderat bei. Dies hat einige Leser irritiert. Warum wir diese Werbung nicht abgelehnt haben.  

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UPDATE: Der Badische Verlag hat im "Sonntag" eine Beilage der Freiburger AfD-Stadträte verteilt. Das löste bei vielen Lesern auch der Badischen Zeitung Unmut aus. Die Kritik der Leser nehmen wir ernst. Die Abwägung war im Ergebnis falsch.

Wie soll der Badische Verlag, unter dessen Dach die Wochenzeitung "Der Sonntag" erscheint, die (Wahl-)Werbung politischer Parteien handhaben? Über diese Frage wird verlagsintern nicht nur vor Wahlkämpfen gründlich debattiert.

Unsere Richtlinie: Wir nehmen die Werbung aller für Wahlen zugelassenen Parteien entgegen, sofern diese Werbung keine ehrverletzenden, diskriminierenden, rassistischen oder verfassungswidrigen Inhalte enthält.

Damit einhergehend werden alle Anzeigen und Beilagen im Vorfeld unter presserechtlichen oder zum Beispiel wettbewerbsrechtlichen Aspekten geprüft. Erfüllen Inhalt und / oder Form diese gesetzlichen Vorgaben nicht, dann wird eine Anzeige nicht veröffentlicht.

Die AfD ist eine zugelassene Partei, die einen Teil der Wähler der Bundesrepublik auf Bundes-, Länder- oder kommunaler Ebene in Parlamenten repräsentiert. Die Werbebeilage der AfD entsprach den Kriterien, die wir an die Veröffentlichung politischer Werbung richten.Deshalb wurde die Werbebeilage von uns akzeptiert und in der Zeitung "Der Sonntag" veröffentlicht. Gleiches gilt für eine Anzeige der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, die am Samstag in der gedruckten BZ erschienen ist.

Nach den gleichen Kriterien prüfen wir auch die Werbeinhalte aller anderen politischen Gruppierungen, die in "Der Sonntag", der Badischen Zeitung oder anderen Publikationen von BZmedien veröffentlicht werden sollen. Dabei spielt für uns das Prinzip der Gleichbehandlung der politischen Akteure die entscheidende Rolle.

Somit lassen wir ganz bewusst Wahlwerbung der Parteien von den politischen Rändern zu – natürlich ohne uns deren politische Ansichten zu eigen zu machen. Wir sind davon überzeugt, dass sich eine gefestigte Demokratie mit solchen Positionen auseinandersetzen und ihnen mit der Kraft guter Argumente begegnen muss. Dieser Grundsatz spiegelt sich auch in der Grundhaltung der Badischen Zeitung wider.

Die Einordnung und Kommentierung politischer Inhalte, gerade in Wahlkampfzeiten, ist Aufgabe unserer Redaktion. Seien Sie versichert, dass die Kolleginnen und Kollegen dort dieser Aufgabe, wie auch in der Vergangenheit, mit aller Sorgfalt nachkommen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Badischer Verlag

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