Russland

In Russland sollen Betrunkene zwangsweise ausgenüchtert werden

Stefan Scholl

Von Stefan Scholl

Do, 07. November 2019 um 20:41 Uhr

Panorama

Etwa 10.000 alkoholisierte Menschen erfrieren in Russland jährlich auf der Straße. Auch deshalb sollen Betrunkene wieder wie zur Sowjetzeit in Ausnüchterungsunterkünften landen.

Betrunkene, "die die Fähigkeit verloren haben, sich selbstständig zu bewegen oder in der Umgebung zu orientieren", sollen in Russland künftig nicht mehr ihrem Schicksal überlassen bleiben. Das neue Gesetz ist weniger pathetisch formuliert als der alte sowjetische Paragraph. Dort war von Betrunkenen die Rede, "deren Zustand die menschliche Würde beleidigt". Wie damals aber will man volltrunkene Personen wieder aus dem Straßenbild entfernen. Am Dienstag hat die Staatsduma in erster Lesung den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der sogenannten "Ausnüchterer"-Unterkünfte beschlossen.

Danach haben die Regionalbehörden "öffentlich-private" Anstalten zu organisieren, diese sollen anstelle der 2011 geschlossenen Ausnüchterungszellen auf den Polizeiwachen sein. Nach Ansicht der Autoren eine dringende Notwendigkeit. Der Parlamentarier Alexander Chinschtejn sagte vor der Staatsduma, seit 2011 sei die Kriminalität durch alkoholisierte Straftäter um 35 Prozent gestiegen, zudem die Zahl von Verbrechen gegenüber Betrunkenen. "Die sind ja hilflos", erklärte Chinschtejn. Auch wenn der Kampf gegen den Alkohol in Russland inzwischen vorankommt – 2018 registrierte die Polizei auf öffentlichen Plätzen immer noch eine Million Trunkene, jährlich sterben 50 000 Russen an Alkoholmissbrauch, 8000 bis 10 000 von ihnen erfrieren.

Der Duma-Abgeordnete Valeri Gartung wird von der Zeitung Kommersant zitiert, bei ihm im Gebiet Tscheljabinsk hätten Polizisten einen Alkoholisierten aufgegriffen und einfach in einen See geworden, wo er ertrunken sei. Auch Krankenhäuser, in die die Betrunkenen seit 2011 geschafft werden, beklagen sich. "Das medizinische Personal ist nicht dazu da, um sich mit solchen asozialen Bürgern abzugeben, sondern um Kranke zu heilen", sagte Anastassija Wassiljewa von der "Allianz der Ärzte" dem Radio Echo Moskwy.

Aber die Rückkehr zum unfreiwilligen Rauschausschlafen wird auch kritisiert. "Manchmal scheint es, als wären Leute an der Macht, die alle Erfahrungen der Sowjetunion nachbeten wie den Rosenkranz", schreibt der Publizist Georgi Bowt. Die sowjetischen Ausnüchterungszellen hätten nicht die Funktion gehabt, Trunkenen zu helfen, sondern sie zu bestrafen. Damals sollen die Ordnungshüter Alkoholisierte zuweilen nackt ausgezogen und mit kaltem Wasser übergossen oder verprügelt haben. Später erwarteten die Opfer Zahlungsbefehle von bis zu zehn Prozent ihres Monatsgehalts und eine Meldung an den Arbeitgeber. Dort strich man ihnen oft Prämien, las ihnen vor versammelter Belegschaft die Leviten oder hängte ihre Fotos an eine Wandtafel "der Schande".

Nach dem neuen Gesetz sollen wohltätige Vereine oder NGOs den Betrunkenen Obdach und medizinische Versorgung gewähren. Der Duma-Abgeordnete Alexander Didenko sagte der Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta, man wolle Willkür und Demütigungen vermeiden, die früher an der Tagesordnung waren. Doch wie zu Sowjetzeiten bedarf es keiner Einwilligung des Betrunkenen, um ihn fortzuschaffen.