Baden-Württemberg

Innenminister Strobl will das Polizeigesetz des Landes verschärfen

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Di, 23. Oktober 2018 um 20:26 Uhr

Südwest

BZ-Plus Landesinnenminister Thomas Strobl plant einige neue Befugnisse wie Vorbeugehaft oder Online-Durchsuchungen. Die Grünen – den Koalitionspartner der CDU – sind empört.

Worum geht es?
Um die Aufgaben, Rechte und Pflichten der baden-württembergischen Polizei. Sie sind im Polizeigesetz geregelt. Das muss geändert werden, um es an eine EU-Richtlinie zum Datenschutz und ein Urteil des Bundesverfassungsschutzes von 2016 anzupassen. Auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erfordert eine Anpassung. Innenminister Strobl will den Anlass nutzen, um einige andere Punkte zu ändern. Er sieht darüber hinaus Bedarf nach "einer weiteren Effektivierung polizeilicher Befugnisnormen, um Gefahren etwa des internationalen Terrorismus, der politisch ...

Jetzt diesen Artikel lesen!

Entscheiden Sie sich zwischen kostenloser Registrierung und unbegrenztem Zugang, um sofort weiterzulesen.

Gleich können Sie weiterlesen!

Exklusive Vorteile:

  • 8 Artikel/Monat lesen - inkl. BZ-Plus-Artikel und BZ-Archiv-Artikel
  • Redaktioneller Newsletter mit den wichtigsten Nachrichten aus Südbaden
  • Qualitätsjournalismus aus Ihrer Heimat von 150 Redakteuren und 1500 freien Journalisten. Verwurzelt in der Region. Kritisch. Unabhängig.

Registrieren

kostenlos

  • 5 Artikel pro Monat lesen

  • Redaktioneller Newsletter

  • Nutzung der Kommentarfunktion

Die eingegebene E-Mail Adresse ist bereits registriert.
Hier können Sie sich anmelden
Diese E-Mail-Adresse ist bereits registriert aber nicht aktiv.
Aktivierungslink erneut zuschicken

BZ-Digital Basis

10,90 € / Monat

  • Lesen Sie alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • Unbegrenzter Zugang zur News-App mit optionalen Push-Benachrichtigungen
  • Entdecken Sie Südbadens kulinarische Welt mit dem BZ-Straußenführer, BZ-Restaurantführer und BZ-Vesper
  • Abonnenten der gedruckten Zeitung erhalten BZ-Digital Basis zum exklusiven Vorteilspreis

Anmeldung