Baden-Württemberg

Innenminister Strobl will das Polizeigesetz des Landes verschärfen

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Di, 23. Oktober 2018 um 20:26 Uhr

Südwest

BZ-Plus Landesinnenminister Thomas Strobl plant einige neue Befugnisse wie Vorbeugehaft oder Online-Durchsuchungen. Die Grünen – den Koalitionspartner der CDU – sind empört.

Worum geht es?
Um die Aufgaben, Rechte und Pflichten der baden-württembergischen Polizei. Sie sind im Polizeigesetz geregelt. Das muss geändert werden, um es an eine EU-Richtlinie zum Datenschutz und ein Urteil des Bundesverfassungsschutzes von 2016 anzupassen. Auch ein Urteil des ...

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