Baden-Württemberg

Innenminister Strobl will das Polizeigesetz des Landes verschärfen

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Di, 23. Oktober 2018 um 20:26 Uhr

Südwest

BZ-Plus Landesinnenminister Thomas Strobl plant einige neue Befugnisse wie Vorbeugehaft oder Online-Durchsuchungen. Die Grünen – den Koalitionspartner der CDU – sind empört.

Worum geht es?
Um die Aufgaben, Rechte und Pflichten der baden-württembergischen Polizei. Sie sind im Polizeigesetz geregelt. Das muss geändert werden, um es an eine EU-Richtlinie zum Datenschutz und ein Urteil des Bundesverfassungsschutzes von 2016 anzupassen. Auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erfordert eine Anpassung. Innenminister Strobl will den Anlass nutzen, um einige andere Punkte zu ändern. Er sieht darüber hinaus Bedarf nach "einer weiteren Effektivierung polizeilicher Befugnisnormen, um Gefahren etwa des internationalen Terrorismus, der politisch ...

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