Wegen Bettel-Verbot

Juristen-Organisation klagt gegen Kanton Basel-Stadt

In Basel ist im September ein relativ umfassendes Bettelverbot in Kraft getreten. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel haben dagegen Klage beim Bundesgericht eingereicht  

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Rechtsanwältin Elisabeth Joller klagt gegen das Bettelverbot in Basel-Stadt.  | Foto: Privat
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Rechtsanwältin Elisabeth Joller klagt gegen das Bettelverbot in Basel-Stadt. Foto: Privat
Im ersten Monat wurden bereits in 28 Fällen Bußgelder verhängt. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel haben dagegen Klage beim Bundesgericht eingereicht – die Anwältin Elisabeth Joller, Mitglied der Kläger-Gruppe, erläutert, warum.
BZ: Der Sonntag: Frau Joller, das Basler Bettelverbot war 2020 gelockert worden, ehe es auf Beschluss des Großen Rats des Kantons Basel-Stadt zum 1. September dieses Jahres wieder eingeführt wurde. Sie als Demokratische Juristinnen und Juristen klagen nun vor dem Bundesgericht dagegen. Warum?
Elisabeth Joller: Wir Demokratischen JuristInnen sind eine Vereinigung von Juristinnen und Juristen, die insbesondere die Förderung der demokratischen Rechte und Freiheiten und die Solidarität mit Benachteiligten bezweckt. Ein Bettelverbot schränkt die ...

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