Laut einem Bundestagsgutachten verstößt die geplante Pkw-Maut gegen EU-Recht – trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat.
Die Kombination aus der Maut und der geplanten Maut-Entlastung nur für Inländer bei der Kfz-Steuer bewirke "eine mittelbare Diskriminierung" zu Lasten ausländischer Fahrer, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des ...