Gerichtsprozess
Justiz muss unabhängig entscheiden
Lioba Schneyinck & Freiburg
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Ich kann nicht beurteilen, welches Strafmaß für die Frau, die das Feuer im Eingang des Freiburger Amtsgerichts gelegt hat, das richtige ist. Doch wünsche ich ihr, dass das Gericht eine kluge Entscheidung fällt.
Was mich irritiert, ist das Heranziehen der Stimmung in den sozialen Medien durch den Verteidiger, um die Entscheidung des Gerichts zu kritisieren und zu verändern. Ich halte das für keine gute Entwicklung. Seit wann dürfen die sozialen Medien die Höhe des Strafmaßes beeinflussen? Seit wann dürfen die sozialen Medien, auch die Printmedien, mitbestimmen (und dann noch durch nicht sofort durchschaubare Halbwahrheiten und Falschaussagen), wer Bundesverfassungsrichterin werden darf und wer nicht?
Justiz und Politik müssen ihre Entscheidungen unabhängig von Stimmungen in den Medien treffen können, in Verantwortung vor dem Gesetz.
