Justizministerin ignoriert EU-Frist
Weil Deutschland die Vorratsdatenspeicherung nicht regelt, droht eine Klage der EU-Kommission / Union und FDP streiten weiter.
BERLIN (dpa). Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung erwägt die EU-Kommission eine Klage gegen Deutschland. Am Dienstag lief eine von Brüssel gesetzte Frist für eine Neuregelung aus. Fast 22 Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, zeichnet sich in der Bundesregierung keine Einigung bei dem Thema ab.
Für eine Neuregelung zuständig ist Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die aber am ...
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