Justizministerin ignoriert EU-Frist

dpa

Von dpa

Mi, 28. Dezember 2011

Deutschland

Weil Deutschland die Vorratsdatenspeicherung nicht regelt, droht eine Klage der EU-Kommission / Union und FDP streiten weiter.

BERLIN (dpa). Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung erwägt die EU-Kommission eine Klage gegen Deutschland. Am Dienstag lief eine von Brüssel gesetzte Frist für eine Neuregelung aus. Fast 22 Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, zeichnet sich in der Bundesregierung keine Einigung bei dem Thema ab.

Für eine Neuregelung zuständig ist Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die aber am Dienstag gelassen blieb. Sie will die Daten weiter nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern ...

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