Das Bundesverfassungsgericht hat kritisiert, dass Ärzte im Land alleine über die Fixierung von Psychiatriepatienten entscheiden. Nun hat das Kabinett sich auf eine Gesetzesänderung geeinigt.
Die Landesregierung will zum Juli die Rechte von Psychiatriepatienten stärken und damit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf hat sich am Dienstag das Kabinett ...