Karlsruhe lehnt Eilanträge ab

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 23. Dezember 2020

Computer & Medien

BZ-Plus Der Rundfunkbeitrag wird zum Jahreswechsel zunächst nicht steigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ARD und ZDF abgelehnt, mit denen sie sich zum Jahreswechsel höhere Rundfunkbeiträge erstreiten wollten. Der Karlsruher Beschluss ist allerdings keine Vorentscheidung für den endgültigen Ausgang des Rechtsstreits.
Eigentlich hatten die Bundesländer beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag zum Jahreswechsel von 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat steigen soll. Dem entsprechenden ...

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