Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe prüft BKA-Trojaner

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr: Auf dem Prüfstand steht unter anderem die heimliche Ausspähung von Computer-Festplatten mit BKA-Trojanern.  

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Archivbild aus dem Jahr 2009: Vor eine...eht es darum, was dem BKA erlaubt ist.  | Foto: dpa
Archivbild aus dem Jahr 2009: Vor einem Logo des Bundeskriminalamts ist auf einer Pressekonferenz ein Handy-Verbotsschild aufgestellt. Nun geht es darum, was dem BKA erlaubt ist. Foto: dpa
Es war das zentrale Projekt von Wolfgang Schäuble in seiner zweiten Amtszeit als Innenminister: Erstmals bekam das BKA präventive Befugnisse – es sollte nicht nur Straftaten aufklären, sondern versuchen, ...

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