Verfassungsgericht

Karlsruhe sagt "Ja" mit Einschränkungen

Die Verfassungsrichter haben die Gesetze zur Euro-Rettung passieren lassen  

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Ein Börsenhändler verfolgt in Frankfur... schossen die Aktienkurse in die Höhe.  | Foto: dapd
Ein Börsenhändler verfolgt in Frankfurt am Bildschirm die Urteilsverkündigung durch Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Kurz darauf schossen die Aktienkurse in die Höhe. Foto: dapd

KARLSRUHE (dpa). Das Verfassungsgericht hat den Weg für einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm freigemacht. Die Richter genehmigten am Mittwoch den Beitritt Deutschlands zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Sie verlangten dafür zusätzliche Sicherungen: Das Haftungsrisiko für Deutschland dürfe sich nicht erhöhen, ohne dass der Bundestag erneut zustimmt.

Deutschland haftet mit bis zu 190 Milliarden Euro für Risiken bei der Stützung der gemeinsamen Währung. Mit der Entscheidung kann Deutschland dem ESM nun unter Erklärung völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Die Bundesrepublik hat bislang als einziges der 17 Euro-Länder den Vertrag noch nicht ratifiziert. Zahlreiche Kläger ...

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