Kein Gehalt wie bei Managern

dpa

Von dpa

Fr, 05. August 2022

Wirtschaft

Bezahlung von Betriebsräten.

In einem aufsehenerregenden Strafprozess hat das Braunschweiger Landgericht im vergangenen Jahr vier VW-Personalmanager von Untreue-Vorwürfen freigesprochen – doch die oft üppige Bezahlung hoher Betriebsräte beschäftigt die deutsche Justiz weiter. Die damals zuständige Kammer stellte klar, dass auch leitende Belegschaftsvertreter in der Regel keine Gehälter auf dem Niveau von Führungskräften im Unternehmen beziehen dürfen. Sie vertritt die Auffassung, die Einstufung Freigestellter müsse sich generell an dem Lohn orientieren, den diese zum Zeitpunkt der Entsendung in den Betriebsrat für ihre bisherige Tätigkeit bekamen.

Diese Einschätzungen sind Teil einer erweiterten Urteilsbegründung zu dem Verfahren, das im September 2021 beendet worden war. Nun dürfte eine Grundsatzentscheidung zur Betriebsratsvergütung in Deutschland bald folgen.

Argumentation des Gerichts: Vollzeit-Jobs im Betriebsrat seien Ehrenämter, die selbst bei Erwerb besonderer Kenntnisse nicht mit Aufgaben im höheren Management zu vergleichen sind.