Kommentar
Kein guter Weg
Die Große Koalition beharrt auf ihrem Konzept zur Wahlrechtsreform für den Bundestag – überzeugend ist es nicht.
Do, 08. Oktober 2020, 22:02 Uhr
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Die Regierungsparteien hätten ihr Konzept zur Wahlrechtsreform zurückziehen müssen. Die Bedenken der Oppositionsparteien gegen einen noch aufgeblähteren Deutschen Bundestag sind gerechtfertigt. Die Änderungen am Wahlrecht brauchen einen breiten gesamtgesellschaftlichen Konsens – auch wenn das Unterfangen schwierig ist.
Der Durchmarsch der Regierungsparteien ist ein eklatanter Verstoß gegen die guten parlamentarischen Sitten. Zumal die am Donnerstag verabschiedeten Maßnahmen willkürlich und ...