Gesetzentwurf
Kein Staatsgeld für die finanziell klamme NPD?
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Sa, 08. April 2017, 00:01 Uhr
Deutschland
Verfassungsfeindliche Parteien sollen von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Es wird also immer wahrscheinlicher, dass die NPD bald auf staatliche Gelder verzichten muss.
Nach dem Bundesrat hat nun auch Innenminister Thomas de Maizière einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Ausschluss "verfassungsfeindlicher Parteien" von der Parteienfinanzierung erlaubt. Für das Jahr 2015 erhielt die finanziell klamme NPD noch 1,3 Millionen Euro.
Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrats auf ein Verbot der NPD abgelehnt. Die Partei sei zwar verfassungswidrig, aber ihr Gefährdungspotenzial sei zu gering. Damals wies allerdings Andreas Vosskuhle, der Präsident des ...
