"Keine Alleingänge gegen Piraten"
BZ-INTERVIEW mit dem Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano darüber, wie Seeräuber bekämpft werden dürfen.
FREIBURG. Das Kabinett will das deutsche Mandat für die Anti-Piraten-Mission "Atalanta" der EU am morgigen Mittwoch auf den Weg bringen. Am 19. Dezember kann dann der Bundestag darüber abstimmen. Über die rechtlichen Vorgaben für die Piratenbekämpfung sprach Christian Rath mit Andreas Fischer-Lescano, Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Bremen.
BZ: Herr Fischer-Lescano, unter welchen Bedingungen erlaubt das Grundgesetz Einsätze der Bundeswehr gegen Piraten?Fischer-Lescano: Grundsätzlich darf die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden. Artikel 87a ...