Keine Angst vor Populisten?

Das Gespräch führte Sigrun Rehm

Von Das Gespräch führte Sigrun Rehm

So, 20. Oktober 2019

Freiburg

Der Sonntag Die Juristin Gertrude Lübbe-Wolff spricht in Freiburg über direkte Demokratie.

Lange schien es, als sei die Einführung von mehr direkter Demokratie in Deutschland nur eine Frage der Zeit. Doch seit dem Brexit-Referendum 2016 wächst gerade bei links und liberal denkenden Menschen die Skepsis. Das sei ein Fehler, sagt die Rechtswissenschaftlerin Gertrude Lübbe-Wolff. Mehr direkte Demokratie, meint sie, führe zu einem Zuwachs an politischer Vernunft.

Der Sonntag: Ist Direkte Demokratie ein Instrument, das Populisten nützt, Frau Professor Lübbe-Wolff?

Unser erster Bundespräsident, Theodor Heuss, sah das so. Er hat die direkte Demokratie als eine "Prämie für Demagogen" bezeichnet. Tatsächlich hängt aber alles von der Ausgestaltung und von den Bedingungen im Umfeld, wie zum Beispiel funktionsfähigen freien Medien, ab.
Der Sonntag: Das Brexit-Referendum im Juni 2016 in Großbritannien wurde vom damaligen Premierminister David Cameron angeordnet mit dem Ziel, sich ein Ja zur EU zu holen und so seine eigene Position zu stabilisieren – was gründlich schief ging.

Das kann man wohl sagen. Da ist direkte Demokratie in ihrer sinnwidrigsten Form zur Anwendung gekommen: als ein Stück aus dem Machtinstrumentekasten gewählter Politiker, die sich mit diesem Werkzeug auch mal, wie ein ungeschickter Handwerker, ins eigene Fleisch schneiden können. Das absurde Theater, das jetzt im Vereinigten Königreich gespielt wird, gäbe es nicht, wenn Volksabstimmungen dort nicht durch die Regierung und ihre parlamentarische Mehrheit anberaumt werden könnten, sondern nur mittels Volksinitiative.
Der Sonntag: Sie plädieren für den Ausbau der direkten Demokratie auch auf Bundesebene. Wie sollte dieses Instrument gestaltet sein?

In erster Linie als ein Instrument in der Hand der Bürger. Man braucht, wenn man das heute einführt, auch vernünftige Quoren, die dafür sorgen, dass die Nutzung einerseits nicht aussichtslos ist, andererseits aber die Bürger auch nicht alle naselang an die Urnen rennen müssen oder zu kleine Minderheiten den Ausschlag geben können. Außerdem sind Vorkehrungen zur Sicherung ausgewogener, korrekter Information der Stimmbürger notwendig. Die britische Brexit-Entscheidung hat auch damit zu tun, dass es die nicht ansatzweise gab.
Der Sonntag: Die Neigung zu Hass und Hetze nicht nur in den Blasen des Internets nimmt zu, zudem wird Politik, Wissenschaft und Medien immer weniger vertraut. Wie wollen Sie sicherstellen, dass mehr direkte Demokratie zu mehr Gemeinwohl und nicht zu mehr Spaltung führt?

Die Bürger sind erfreulicherweise klug genug, um sozialen Medien als Informationsquelle noch weit weniger zu vertrauen als der Presse und dem Fernsehen. Das belegen Umfragen immer wieder. Das Misstrauen gegen die Politik hat in den letzten Jahrzehnten unter anderem deshalb zugenommen, weil vor allem in den Fragen, die mit der Globalisierung und ihren Folgen, einschließlich der Migration, zusammenhängen, nicht ausreichend die Interessen aller Teile der Bürgerschaft im Blick waren. Daran sind die traditionellen Medien nicht ganz unbeteiligt gewesen. Gegen solche Probleme hilft gerade die direkte Demokratie. Sie zwingt die Politik, besser auf die Bürger zu hören, damit es zu Volksabstimmungen, die ihre Projekte zerschießen, gar nicht erst kommt.
Der Sonntag: Sie sagen, durch mehr direkte Mitbestimmung bekämen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Politikpakete der Parteien quasi aufzuschnüren?

Genau. Die Gesellschaft und ihre Probleme sind so komplex geworden, dass weitreichende Zustimmung zu einer bestimmten Partei und ihrem Programm nicht mehr einfach daraus erwächst, dass man aus einem bestimmten Milieu kommt und einer dazugehörigen Weltanschauung anhängt. Unter anderem deshalb schwindet die Attraktivität der Parteien. Stattdessen wächst das Bedürfnis der Bürger, ihren politischen Willen differenzierter auszudrücken. Auch zu einzelnen inhaltlichen Fragen und nicht nur dadurch, dass man alle vier Jahre seine Kreuze bei den Parteien und Kandidaten macht, über die man sich am wenigsten ärgert. Das klingt jetzt böse, ist aber nicht im Geringsten als Politikerschelte gemeint. Vor den meisten Politikern, die ich kenne, habe ich großen Respekt. Das Problem liegt in der Sache.

Der Sonntag: Auch mit Blick auf die Erfahrungen in anderen Ländern: Für welche Fragen eignen sich die Instrumente der direkten Demokratie und für welche nicht?

Ich sehe keine politisch entscheidbaren Fragen, die sich im Prinzip nicht eigneten, von den Bürgern selbst beantwortet zu werden. Die Schweizer haben zum Beispiel gezeigt, dass sie mit Geld mindestens genausogut umgehen können wie ihre gewählten Repräsentanten. Bei uns traut man dagegen auf Länderebene den Bürgern Entscheidungen in Finanzfragen nicht zu. Das sollte man vielleicht erst einmal auf Länderebene üben, bevor man es auch auf Bundesebene ermöglicht.
Der Sonntag: Das Wesen der Demokratie ist aber doch der Kompromiss und nicht das simple Ja/Nein...

… aber jede Abstimmung läuft auf ein Ja oder Nein hinaus, das ist auch im Parlament so. Und Möglichkeiten zur Kompromissbildung gibt es auch im Vorfeld von Volksabstimmungen.
Der Sonntag: Wenn in einer Gegend ein besonders grausamer Mord passiert ist, begangen von einem Flüchtling und man würde über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen lassen: Sind Sie sicher, dass dies keine Mehrheit bekäme?

Ich würde dafür keine Mehrheit erwarten. Dass die Todesstrafe abgeschafft ist, steht außerdem im Grundgesetz, und die Wiedereinführung wäre selbst mit Zweidrittelmehrheit nicht zulässig, weil sie mit der unveränderlichen Garantie der Menschenwürde nicht vereinbar wäre. Auch direkte Demokratie muss sich innerhalb der Verfassung bewegen.
Der Sonntag: Was wären Ihrer Erwartung nach die konkreten Folgen von mehr direkter Demokratie in Deutschland?

Ein Zuwachs an politischer Vernunft. Die Bürger informieren sich besser, wenn sie selbst über Sachfragen entscheiden dürfen. Und selbst wenn mal Unvernünftiges beschlossen wird, was ja auch bei Parlamenten vorkommen soll: Selbst aus Schaden wird man klug.
Der Sonntag: Demnach war es eine Selbsttäuschung der Nachkriegsgesellschaft zu glauben, dass die repräsentative Demokratie am besten vor totalitären Tendenzen schützt, wie Sie einmal sagten?

Es war eine Selbsttäuschung der Nachkriegseliten. Die hatte ja auch etwas Selbstentlastendes. Für das mörderische Naziregime wurde das verführbare Volk verantwortlich gemacht. Für das Ermächtigungsgesetz von 1933 hatte aber nicht das Volk gestimmt, sondern der Reichstag. Unter anderem, wenn auch ungern, Theodor Heuss.
Der Sonntag: Der Verein Mehr Demokratie und die Schöpflin Stiftung haben jüngst einen Bürgerrat ins Leben gerufen, nach dem Vorbild der Citizens’ Assembly in Irland, die Empfehlungen an das Parlament erarbeitet. Was halten Sie davon?

Das muss keine Alternative zu den anderen Formen direkter Demokratie sein, sondern könnte auch eine sinnvolle Ergänzung sein.

Das Gespräch führte Sigrun Rehm