Keine Bündnis im Fluglärmstreit
Die CDU und SPD im Stuttgarter Landtag machen sich im Fluglärmstreit gegenseitig Vorwürfe / Rita Schwarzelühr-Sutter wirf Minister Ramsauer fehlenden Mut vor.
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DONAUESCHINGEN/STUTTGART (dpa/BZ). Mit einem parteiübergreifenden Bündnis protestierten die Verantwortlichen im Schwarzwald-Baar-Kreis gegen das Fluglärmabkommen mit der Schweiz. Ihre Forderung, im neuen Staatsvertrag die Aufhebung des Warteraumes Rilax aufzunehmen, wurde nicht erfüllt. Im Stuttgarter Landtag ziehen nicht mehr alle Parteien an einem Strang: SPD und CDU machen sich gegenseitig heftige Vorwürfe.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte, die baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten müssten sich darauf festlegen, dass sie das Abkommen im Bundestag aktiv ablehnten. Nur dann bestehe eine Chance, dass der umstrittene Vertrag gar nicht erst zur Ratifizierung in das Parlament eingebracht werde ...
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