Keine Neuschulden ab 2010
Steinbrück peilt ausgeglichenen Staatshaushalt an / Streit um Zuschüsse der Bundesagentur.
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BERLIN. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will spätestens 2010 einen Staatshaushalt ohne neue Schulden vorlegen. Die Forschungsinstitute halten schon im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Gesamtetat für möglich. Unterdessen bahnt sich in der Koalition Streit um Überschüsse der Arbeitsagentur an.
Der Finanzminister sagte vor Journalisten in Berlin, er strebe bis 2010 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen an. Dies bedeute aber nicht, ...