Reformpläne

Keine Umlage der TV-Gebühr mehr auf die Miete

dpa

Von dpa

Di, 20. April 2021 um 19:24 Uhr

Wirtschaft

Millionen Mieter in Deutschland müssen von Juli 2024 an aller Voraussicht nach keine TV-Kosten mehr über die Nebenkostenabrechnung bezahlen. Union und SPD einigten sich auf einen Kompromiss.

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD sprachen sich am Dienstag dafür aus, dass die Kosten von Juli 2024 an nicht mehr auf die Miete umgelegt werden dürfen. Bislang müssen Mieter zahlen, wenn der Vermieter das so will.

Die neue Regelung ist umstritten, Kabelnetzbetreiber wie Vodafone laufen dagegen Sturm. Sie argumentieren, dass Sammelverträge relativ günstig und Einzelverträge auch wegen des Verwaltungsaufwands etwa doppelt so teuer seien. Grob gesagt acht bis zehn Euro müssen Mieter derzeit monatlich für einen Kabelanschluss zahlen.

Kabelnetzbetreiber laufen Sturm gegen die Reform

Befürworter der Reform argumentieren hingegen, dass Mieter dann endlich Wahlfreiheit hätten und auch andere TV-Verträge abschließen oder ganz darauf verzichten könnten. Zudem entstünde mehr Wettbewerb am Markt, wodurch die Preise von Einzelverträgen sinken könnten.

Nutznießer der Reform ist die Deutsche Telekom, die ihr Fernsehkabelnetz vor zwei Jahrzehnten abtreten musste und heute über Telefonkabel und Glasfaserleitungen Zugang zu Haushalten findet. Als Folge der Reform könnte der Konzern stärker am Fernsehmarkt Fuß fassen.

Die Telekom könnte profitieren

Der Koalitionskompromiss enthält eine Ausnahmeregelung: Werden neue Glasfaseranschlüsse bis in die Wohnung verlegt, darf der Vermieter ein Bereitstellungsentgelt erheben – maximal 60 Euro pro Jahr und Wohnung. So soll die Verlegung von Glasfaser bis in die Wohnung angekurbelt werden. Wegen der klaren Mehrheit von Union und SPD im Bundestag gilt die für Donnerstag geplante Annahme des Kompromisses dort als sicher. Danach ist der Bundesrat am Zug.