Gießen

Keine Volksverhetzung: NPD darf "Migration tötet" plakatieren – vorerst

Christian Rath

Von Christian Rath

Di, 03. Dezember 2019 um 08:52 Uhr

Deutschland

Ein hessischer Verwaltungsrichter argumentiert nach dem gleichen Muster wie die NPD und beurteilt den Plakatspruch "Migration tötet" als zulässig – und nicht als Volksverhetzung.

"Migration tötet": Mit diesem Plakatspruch zog die NPD im Frühjahr in den Europawahlkampf. Viele hielten das für Volksverhetzung. Das Verwaltungsgericht Gießen war aber ganz anderer Meinung: Eigentlich beschreibe die NPD nur die Realität. Der skandalöse Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig.
"Stoppt die Invasion: Migration tötet. Widerstand jetzt", so der volle Wortlaut des NPD-Plakats. Cäcilia Reichert-Dietzel, die SPD-Bürgermeisterin der ...

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