"Keine zweite Chance"

dpa

Von dpa

Sa, 27. Juni 2020

Deutschland

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) übt Kritik bei Treffen mit der Fleischindustrie.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) dringt auf grundlegende Veränderungen im Fleischmarkt, um den ständigen Preiskampf und problematische Arbeitsbedingungen zu unterbinden. "Es wird keine zweite Chance geben für die gesamte Branche", sagte Klöckner nach einem Treffen mit Branchen- und Verbandsvertretern. Diese waren zuletzt wegen mehrerer Corona-Ausbrüche in ihren Fabriken in die Kritik geraten.

Die Corona-Krise mit dem großen Infektionsausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies sei wie ein Brennglas für das, was falsch laufe, sagte Klöckner. "Das, was wir heute behandelt haben, war keine Tönnies-Frage, sondern eine System-Frage." Klöckner kündigte unter anderem an, Gesetzesverschärfungen zur Preisgestaltung und zur Lebensmittelwerbung mit Lockpreisen zu prüfen. "Wenn für 100 Gramm Hähnchen 17 Cent verlangt werden, dann kann da kein Tierwohl und dann kann da auch kein Menschenwohl drin stecken."

Noch vor dem größten deutschen Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies, nämlich Ende Mai, hatte das Kabinett bereits Eckpunkte für Neuregelungen beschlossen, um problematische Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen zu unterbinden. Kern ist ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen zum 1. Januar 2021 – also dass die komplette Ausführung von Arbeiten bei Subunternehmern eingekauft wird. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen.

Zunächst hatte der Vorschlag für Kritik gesorgt, doch nun gaben selbst die Unternehmer ihren Widerstand auf. Der Verband der Fleischwirtschaft teilte mit, das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu unterstützen. Erste Umsetzungen von Mitgliedsunternehmen zeigten die Ernsthaftigkeit, mit der die Branche eine Umkehr der bisherigen Praxis anstrebe und das System der Werkverträge in der Schlachtung und Zerlegung beenden wolle. Auch der aus der Quarantäne zugeschaltete Clemens Tönnies habe seine Unterstützung zugesagt, berichtete Klöckner erfreut.

Tierschützer und Opposition kritisierten die Ankündigungen als wenig konkret und nicht weitgehend genug. Sie sind skeptisch, ob den Worten auch Taten folgen werden. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels wehrte sich gegen Kritik, die "einseitig und pauschal" auf Preiswerbung abziele. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte den Gipfel schon im Vorfeld als "Show-Veranstaltung" deklariert.