Kiels Opposition will schnelle Neuwahl

Richter verlangen ein neues Wahlgesetz für Schleswig-Holstein / Das Urteil hat keine Bedeutung für andere Bundesländer.  

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Gerichtspräsident Bernhard Flor  | Foto: DDP
Gerichtspräsident Bernhard Flor Foto: DDP

SCHLESWIG. Der Landtag von Schleswig-Holstein muss neu gewählt werden, weil er verfassungswidrig zusammengesetzt ist. Das Landesverfassungsgericht in Schleswig war dennoch großzügig. Neuwahlen müssen erst in zwei Jahren, im September 2012, stattfinden. Bis dahin bleibt die Mehrheit aus CDU und FDP bestehen, sie kann also weitere zwei Jahre Gesetze und Haushalte beschließen.

Auslöser des Rechtsstreits waren die vielen Überhangmandate der CDU, die aber nur teilweise ausgeglichen wurden und deshalb das Wahlergebnis verzerrten, ja sogar ins Gegenteil verkehrten. Bei der letzten Landtagswahl im September 2009 hatte die CDU 34 von 40 Wahlkreisen direkt gewonnen. Nach dem ...

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