Kita-Gebühren sind vorerst ausgesetzt

Ulrike Derndinger

Von Ulrike Derndinger

Mi, 20. Mai 2020

Meißenheim

Meißenheimer Eltern zahlen während des Betriebsverbots keine Beiträge, die Notbetreuung ist aber kostenpflichtig.

MEISSENHEIM. In der ersten Sitzung unter Corona-Bedingungen hat sich der Gemeinderat Meißenheim mit den Auswirkungen der Pandemie beschäftigt. Elternbeiträge für die reguläre Kinderbetreuung werden ausgesetzt, für die Notbetreuung werden Gebühren fällig, und die Betriebe könnten vorerst bis Ende Juni ihre Gewerbesteuer von der Gemeinde stunden lassen.

Die Gemeinde setzt die Elternbeiträge für die reguläre Betreuung in den Kindergärten während der Zeit des Betriebsverbots aus. Das gilt für den Zeitraum ab April. Der Gemeinderat folgt damit einer Empfehlung des Gemeindetags und der Kirchen und betont, dass damit nicht endgültig auf die Gebühren verzichtet werde. Die Entscheidung ist als Puffer gedacht, bis der Gemeinderat über die Erhebung oder den Verzicht zu einem späteren Zeitpunkt entschieden hat.

Zudem entschied der Gemeinderat, für die Notbetreuung grundsätzlich Gebühren zu verlangen. Was genau die Eltern berappen müssen, bleibt aber offen. Auch diese Entscheidung vertagte der Gemeinderat. Diese Frage sei schwer zu entscheiden, betonte die Verwaltung. Die Notbetreuung gelte nur für Zeiten, in der die Eltern unabkömmlich sind und sei daher nicht so umfangreich. Außerdem könnten die Kapazitäten der Kindergärten nicht ausreichen, um allen Kindern einen Platz anzubieten.

Die Nachfrage nach der erweiterten Notbetreuung steige kontinuierlich, sagte der Bürgermeister Alexander Schröder. Im Meißenheimer Kindergarten sei die Obergrenze von bis zu 50 Prozent Belegung bereits erreicht. "Aus diesem Grund könnte es als illegitim angesehen werden, das Entgelt in vollem Umfang zu erheben", so die Gemeinde. Falls das Geld für die Notbetreuung entsprechend ihrer Nutzung gestaffelt erhoben werden soll, bräuchte man als Grundlage die jeweiligen Daten aus den Kindergärten. Diese sollen nun von den Leitungen zusammengefasst werden. Der Bürgermeister kritisierte in diesem Zusammenhang die Landesregierung. Seit dem 18. Mai sollen die Kindertagesstätten ihr Angebot nach und nach ausweiten. Bei der Umsetzung fühle sich die Gemeinde alleingelassen: Zwar freuten sich alle über die Öffnung, aber sie sei nicht umsetzbar.

Firmen können Steuern stunden lassen

Unzufrieden mit der Entscheidung des Gemeinderats zeigte sich der Meißenheimer Markus Reith in der Frageviertelstunde. Er und seine Frau haben ein Betreuungsproblem, denn sie müssten auch sonntags und in den Abendstunden arbeiten. Die Großeltern dürften nicht einspringen, aber die Notbetreuung reiche nicht aus. Er appellierte an den Gemeinderat, dafür zu kämpfen, dass die Eltern für die Notbetreuung nicht mehr als nötig zahlen müssten. Bürgermeister Schröder stellte fest, dass gegenüber arbeitenden Eltern ohne Anspruch auf Notbetreuung Ungleichheit herrsche und man deshalb über Gebühren reden müsse. "Aber man kann nicht die Gebühren erheben, die man normalerweise bezahlt hätte."

Unnormal läuft in Corona-Zeiten auch das Geschäft für manche Firmen. In Anlehnung an Offenburg bietet die Gemeinde Meißenheim nach einem Beschluss des Gemeinderats an, Gewerbe-, Vergnügungs- und Grundsteuern auf Antrag zunächst bis zum 30. Juni zinslos, unbürokratisch und ohne weitere Prüfung zu stunden. Ein Formblatt soll auf der Gemeinde-Website angeboten werden. Momentan gibt es dafür keinen Bedarf. Zwei Anfragen wurden wieder zurückgezogen, sagte Rechnerin Julia Schwarz.