Verfassungsgericht

Klagen gegen Notbremse haben wenig Aussicht auf schnellen Erfolg

BZ-Plus Schon mehr als 100 Klagen gegen die Bundes-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Die Hürden für einen schnellen Erfolg sind jedoch sehr hoch.  

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Menschenleere Straßen in Marburg: Ausgangsbeschränkung.  | Foto: Nadine Weigel (dpa)
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