Klagen gegen Notbremse haben wenig Aussicht auf schnellen Erfolg
Schon mehr als 100 Klagen gegen die Bundes-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Die Hürden für einen schnellen Erfolg sind jedoch sehr hoch.
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Am Dienstagmittag zählte das Gericht bereits 111 Verfassungsbeschwerden gegen das novellierte Infektionsschutzgesetz, das am Freitag voriger Woche in Kraft getreten war. Die Klage der 80 FDP-Abgeordneten ist dabei bereits mitgezählt (allerdings nur als eine Klage). Die Chancen, das Gesetz ...